Allgemeine Geschäftsbedingungen IAILC AG Webshop
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops der

IAI Linguistic Content AG (nachfolgend IAILC AG)

Martin-Luther-Straße 14

66111 Saarbrücken

http://www.iailc.de

tel.: +49 681 38951-0

fax: +49 681 38951-40

E-mail: kontakt[at]iailc.de

 

 § 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für die Erbringung von Dienstleistungen im Umfeld der linguistischen Sprachdatenverarbeitung (insbesondere Termextraktion und Termevaluierung) für Unternehmen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos angenommen haben.

(3) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(4) Mit der Auftragserteilung der Termextraktion, einer Termevaluierung oder anderen Dienstleistungen ist dem Kunden bekannt, dass sprachverarbeitende Softwaresysteme ein Spezialfall von Software ist. Obwohl die von uns entwickelte und genutzte Software zum Besten gehört, was auf dem Gebiet der Sprachverarbeitung existiert, muss doch damit gerechnet werden, dass diese sprachverarbeitende Software immer nur Annäherungen und keine 100%ige Richtigkeit bieten kann.

Im Einzelnen:

  1. a) LCCore: Trotz großer Robustheit der Verarbeitung kann es passieren, dass die syntaktische Kategorie eines Wortes nicht richtig ermittelt wird, z.B. kann ein Verb als Nomen analysiert werden.
  1. b) Terminologie: Termextraktion geschieht nach formalen linguistischen Kriterien und einigen anderen Kriterien. Das kann dazu führen, dass Ausdrücke, die ein Terminologe als solche ansehen würde, nicht gefunden werden und solche, die vom Terminologen nicht als solche angesehen werden, als Terme interpretiert werden. Es ist zu bedenken, dass es auch bei intellektueller Beurteilung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.
  1. c) Indexierung: Es kann passieren, dass wichtige Stichwörter nicht gefunden werden, dass aber Einheiten, die keine Stichwörter sind, als solche interpretiert werden. Auch hier haben wir den Fall, dass eine intellektuelle Inhaltserschließung durch mehrere Auswerter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen wird. Eine potenzielle Fehlerquelle hier ist auch, dass Wörter mehrdeutig sind und dass eine falsche Lesart als Stichwort ermittelt wird.

Zusammengefasst: Bei den angebotenen Dienstleistungen muss der Kunde sich bei Auftragserteilung bewusst sein, dass eine geringe Fehleranzahl auftreten kann. Fehler dieser Art sind keine Mängel im Sinne des § 11 unserer AGB, sodass wir hierfür keine Haftung übernehmen.

§ 2 Beschreibung des Webshops der IAILC AG

(1) Der Kunde kann unseren Webshop nur als registrierter und angemeldeter Kunde nutzen.

(2) Die zu verarbeitenden Dateien werden vom Kunden im Webshop hochgeladen. Nur für die von uns erkannten und bearbeitbaren Textpassagen wird das Volumen sowie die Vergütung unserer Dienstleistung angezeigt. Für nicht erkannte Textpassagen erfolgt keine Bearbeitung und keine Vergütungsberechnung.

(3) Hat der Kunde alle Dateien zur Verarbeitung hochgeladen, klickt er „In den Warenkorb“ an. Bei Auswahl „Warenkorb ansehen“ wird die Bestellung noch einmal zusammengefasst und dem  Kunden zur Überprüfung zur Verfügung gestellt.

(4) Um die Bestellung abzuschließen, ist die Zahlungsart auszuwählen und „zahlungspflichtig bestellen“ anzuklicken.

(5) Kunden können die Bestellung vor ihrem Abschluss („Zahlungspflichtig bestellen“) jederzeit durch „Abmelden“ sowie durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

(6) Nach Verarbeitung der Dateien wird von uns ein personalisierter Downloadlink an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Die Daten stehen zwei Wochen zum Download bereit.

§ 3 Errichtung eines Kundenkontos durch kostenlose Registrierung

(1) Wir bieten unseren Kunden auch die Möglichkeit an, sich als registrierter Kunde ein Kundenkonto im Webshop einzurichten.

(2) Der Kunde gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars (Firmenname, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) ein verbindliches Angebot zur Errichtung eines Kundenkontos auf unbestimmte Dauer ab. Dazu sind alle Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. 

(3) Die Registrierung erfolgt persönlich bzw. jeweils durch den gesetzlichen Vertreter. Eine Anmeldung durch Dritte ist nicht gestattet.

(4) Die Kontodaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind auch nicht übertragbar.

(5) Wir bestätigen dem Kunden den Antrag auf Errichtung eines Kundenkontos auf unbestimmte Zeit durch eine E-Mail an die vom Kunden im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail übermitteln wir dem Kunden einen Aktivierungslink. Durch das Anwählen des Aktivierungslinks wird das Kundenkonto freigegeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Errichtung eines Kundenkontos.

§ 4 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Bereitstellung der zu verwertenden Dateien durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung des Ergebnisses der beauftragten Dienstleistung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen online auf unserer Website zum Abruf bereit und können heruntergeladen, ausgedruckt oder archiviert werden.

§ 5  Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für unsere angebotenen Dienstleistungen  verstehen sich als Nettopreise und gelten jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung. Der jeweils geltende Umsatzsteuerbetrag (derzeit 19 %) ist zu den angegebenen Preisen hinzuzurechnen.

(2) Der Rechnungsbetrag ist mit der Auftragserteilung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung, über PayPal oder per Rechnung. Für Zahlung per Rechnung oder per Vorkasse wird ein Unkostenbeitrag von 5,00 EUR zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 %) berechnet.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft oder von uns anerkannt sind.

§ 6 Möglichkeit des Erwerbs von Credit-Points für registrierte Kunden

(1) Wir bieten unseren registrierten Kunden die Möglichkeit an, ihr Kundenkonto mit Credit-Points aufzuladen, welche zur Bezahlung der jeweils beauftragten Dienstleistung genutzt werden können. Der Erwerb der Credit-Points ist eine Vorauszahlung auf die von uns zur Verfügung gestellten und jederzeit abrufbaren Dienstleistungen.

(2) Die Credit-Points werden in verschiedenen Paketgrößen zur Verfügung gestellt. Hierbei reduziert sich der Credit-Preis bei wachsender Paketgröße.  

(3) Die erworbenen und dem Kundenkonto gutgeschriebenen Credit-Points können nicht in zugelassene Währungen umgerechnet und nicht an den Kunden zurückbezahlt werden.

§ 7 Vertragsdauer – Kündigung

(1) Das Kundenkonto wird auf unbestimmte Zeit eingerichtet und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten gekündigt werden.

(2) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Kundenkontos aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist nur unter Angabe von Gründen (z. B. Störungen im Leistungsbereich, Störungen im Vertrauensbereich) zulässig.

(3) Die Kündigung des Kundenkontos muss schriftlich erfolgen. Als Schriftform gelten auch Telefax und E-Mail.

§ 8 Wirkung der Kündigung

(1) Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung des Kundenkontos mit einer Verzögerung von wenigen Werktagen. Hinsichtlich der Speicherung der Kundendaten sowie der Aufbewahrungsfristen (insbesondere in steuerrechtlicher Hinsicht) wahren wir die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Wird das Kundenkonto gekündigt, werden die nicht verbrauchten Credit-Points nicht in zugelassene Währungen umgerechnet und nicht an den Kunden zurückbezahlt.

§ 9 Leistungszeit; Leistungsart; Leistungsverweigerungsrecht; Nachfrist

(1) Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb 2 Werktage, spätestens aber zwei Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.

(2) Das Ergebnis der Termextraktion bzw. der Termevaluierung wird zum Abruf bereitgestellt. Der Kunde erhält nach Fertigstellung eine E-Mail an die im Auftragsformular angegebene bzw. im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Daten binnen zwei Wochen ab Übersendung der E-Mail abzurufen. Nach Ablauf der Frist erlischt die Abrufmöglichkeit.

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(4) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen. 

§ 10 Haftung für Mängel

(1) Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 12.

(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 11 Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber unseren Kunden in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Bei fahrlässig verursachten Schäden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Für den Fall, dass wir mit unserer Leistung in Verzug geraten, so haften wir auch für den Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Abruf des Ergebnisses unserer Dienstleistung.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die vorstehenden Absätze (1) bis (4) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit der Kunden.

§ 12 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Als Schriftform gelten hier auch Telefax und E-Mail.

§ 13 Datenschutzbestimmungen

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten durch uns unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und gespeichert werden, soweit es das Auftragsverhältnis erfordert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

§ 14 Erfüllungsort; Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Zahlungsort Saarbrücken.

(2) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Saarbrücken. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.